Unter interfraktioneller Mitwirkung stellte die CDU Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution für den Bau des Projekts Stuttgart 21.

Letzten Donnerstag, 10. November 2011, fand innerhalb der Serie "Tacheles" eine Podiumsdiskussion zum Thema "Bahnprojekt Wendlingen – Ulm / Stuttgart 21- Der Anschluss an die Zukunft" statt, zu der Ivo Gönner als Ulmer OB stellvertretend für die Stadt Ulm sprach, ebenso wie Heinz Seiffert, Landrat für den Alb-Donau-Kreis, die Direkt-Vertreterin für den Ulmer Wahlkreis Dr. Monika Stolz sowie der Vertreter für die Wirtschaft des Kreises der Präsident der IHK Ulm, Dr. Peter Kulitz. Von der fachlichen Seite war der ehemalige DB-Planungsingenieur Manfred Poetke geladen,

Volkabstimmung am 27.11.2011. Was genau läuft da ab.
Wie muss ich den Stimmzettel ausfüllen um für den Weiterbau von S21 und der Trasse Wendlingen-Ulm zu stimmen.
Wir erklären es Ihnen [hier].

Bei der Volksabstimmung steht der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21, das sog. S21-Kündigungsgesetz, zur Abstimmung.

Abgestimmt wird also darüber, ob die Landesregierung versuchen soll, die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 zu kündigen und damit aus dem Projekt auszusteigen.

Wer will, dass Stuttgart 21 fertig gebaut wird, muss sich GEGEN das Kündigungsvorhaben der Landesregierung aussprechen und mit NEIN stimmen. Wer mit Ja stimmt, spricht sich gegen Stuttgart 21 aus.

Der Stadtverband Blaubeuren informiert sich über das Projekt Stuttgart 21. Dazu gibt es am 20. Oktober 2011 eine zweistündige Führung im Bahnhofsturm Stuttgart zum Projekt S 21 und zur Neubaustrecke Stuttgart – Ulm. Die Führung umfasst auch einen Rundgang durch den Bahnhof.

Die CDU-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am gestrigen Tag entschieden, dass sie gegen die von der grün-roten Landesregierung beabsichtigte Volksabstimmung über die Kündigung der Stuttgart-21-Verträge nicht vor dem Staatsgerichtshof Klage erheben wird. Damit ist nach Lage der Dinge davon auszugehen, dass es in Baden-Württemberg am 27. November zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Kreisparteitag wurde gefordert, dass der Kreisverband den Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur politischen Diskussion und zur Einbringung ihrer Gedanken und Vorstellungen anbieten soll.

Damit Ihre Fragen und Anliegen im Vordergrund stehen, senden Sie bitte Ihre Fragen an Herrn Strobl  bis zum 29. September an die Kreisgeschäftsstelle. Sie können auch hier auf der Homepage an unserer Umfrage teilnehmen. Der Abend wird sich dann zuerst dem am häufigsten genannten Thema widmen.


Ihr Paul Glökler

Kreisvorsitzender

Nutzen Sie die Chance und informieren Sie sich über Ihre Möglichkeiten an der Energiewende teil zu haben.